Rechtliches
Moped
Nutzungsbedingungen für Moped
Einführung und Gegenstand des Dienstes
Diese Richtlinie, die integraler Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ridemovi ist, definiert die Modalitäten, Bedingungen und Verpflichtungen für die Nutzung des von Ridemovi angebotenen Shared-E-Moped-Mietservice. Soweit nicht anders definiert, haben die großgeschriebenen Begriffe dieselbe Bedeutung, die ihnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ridemovi zugeschrieben wird.
Der E-Moped-Service (der „Service“) ermöglicht es, elektrische Mopeds (das „Fahrzeug“) in den in der App angegebenen Bereichen zu mieten, mit einer Abrechnung nach Minuten oder über ein Abonnement. Die Fahrzeuge, die keine festen Stationen haben, können an jedem beliebigen Punkt innerhalb des Betriebsgebiets reserviert, genutzt und zurückgegeben werden. Um auf den Service zuzugreifen, muss die Ridemovi-App für iOS- oder Android-Geräte heruntergeladen werden.
Es ist erlaubt, einen (1) Beifahrer auf dem Fahrzeug mitzunehmen, dessen maximal zulässiges Gesamtgewicht der Ladung einhundertfünfzig (150 kg) Kilogramm beträgt.
Beginn und Ende des Dienstes
Die Erbringung des Services beginnt, wenn der Nutzer die Option "SCANNEN" aktiviert, und endet, wenn er die Option "FAHRT BEENDEN" in der auf seinem Mobilgerät heruntergeladenen App aktiviert. Das Fahrzeug gilt als in Nutzung, wenn der Nutzer die Option "FAHRT STARTEN" aktiviert, ab diesem Zeitpunkt beginnt Ridemovi mit der Abrechnung des Services.
Registrierungsanforderungen
Um sich zu registrieren und den Service zu nutzen, muss der Nutzer:
a) Mindestens 18 Jahre alt sein;
b) Einen gültigen Führerschein besitzen;
c) Einen gültigen Personalausweis oder Reisepass besitzen;
d) Über ein mit der App kompatibles Smartphone verfügen.
Der Besitz eines vorläufigen oder eingeschränkten Führerscheins bzw. einer entsprechenden Bescheinigung oder die Anzeige über den Verlust oder Diebstahl des Führerscheins berechtigen nicht zur Nutzung oder Inanspruchnahme des Services.
Registrierungsverfahren
Wenn die oben genannten Anforderungen erfüllt sind, ist es möglich, sich kostenlos als Nutzer über die Ridemovi-App zu registrieren, indem alle im entsprechenden Registrierungsformular obligatorisch geforderten Felder mit korrekten, vollständigen und aktuellen Informationen ausgefüllt werden. Die obligatorisch einzureichenden Dokumente sind folgende:
a) Eine von Ridemovi autorisierte Zahlungsmethode
b) Ein gültiger und in Kraft befindlicher Führerschein
c) In einigen Städten wird auch ein Identitätsdokument verlangt (zum Beispiel: Personalausweis, Aufenthaltstitel oder Reisepass)
Vor der Registrierung muss der Nutzer bestätigen, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat, indem er die entsprechenden Kästchen ankreuzt. Nach Abschluss der Anfrage wird Ridemovi die Daten und die beigefügten Dokumente validieren und gegebenenfalls das Nutzerkonto aktivieren, damit die Nutzung des Services beginnen kann.
Ridemovi behält sich das Recht vor, die bereitgestellten Daten zu überprüfen und die Registrierung abzulehnen, wenn die Zahlungsmethode nicht akzeptiert wird. Das Konto kann zudem bei Vertragsverletzungen, Verdacht auf Betrug, Identitätsdiebstahl, unbezahlten Schulden oder offenen Streitigkeiten mit dem Nutzer gelöscht werden, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher definiert.
Zugang zum Fahrzeug und Starten des Motors
Der Nutzer muss überprüfen, ob die Batterie des Fahrzeugs über eine ausreichende Reichweite verfügt, um das Fahrzeug bis zum Ende der Miete wieder in einen autorisierten Bereich zurückzubringen. Andernfalls ist er haftbar, und es können die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen angewendet werden.
Nutzung des Fahrzeugs und Sicherheit
Die Fahrzeuge sind mit 2 homologierten Helmen ausgestattet, die über die App oder eine Taste am Rahmen/Topcase (je nach Modell) zugänglich sind.
Vor Fahrtantritt das Vorhandensein der Helme überprüfen. Sollten diese fehlen, ist dies unverzüglich über die App zu melden.
Es ist verboten, das Fahrzeug ohne Helm zu nutzen. Der Nutzer muss zudem eigene Handschuhe tragen, wie es die gesetzlichen Vorschriften verlangen.
Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Verwendung der Sicherheitsausrüstung verantwortlich und stellt Ridemovi von Schäden oder Sanktionen frei, die durch deren Nichtbenutzung entstehen.
Starten des Fahrzeugs
Um das Fahrzeug zu starten:
Vom Ständer herunterschieben.
Die Taste "START" drücken.
Das Display schaltet sich ein und signalisiert, dass das Fahrzeug bereit ist.
Kontrollen vor dem Gebrauch
Vor Fahrtantritt den Zustand des Fahrzeugs überprüfen (Bremsen, Karosserie, Räder, Beleuchtung, Helme, Geräusche usw.).
Anomalien vor der Nutzung über die App mit der Funktion „Fahrzeugschaden“ melden.
Bei schwerwiegenden Mängeln das Fahrzeug nicht nutzen.
Abstellen des Fahrzeugs
Vor Fahrtantritt muss der Nutzer auf der geografischen Karte in der App die von Ridemovi autorisierte Zone für die Beendigung des Services überprüfen.
Fahrt beenden und Parken des Fahrzeugs
Das Fahrzeug ordnungsgemäß und sicher parken und auf dem Ständer abstellen.
Die Behinderung des Fußgänger- oder Straßenverkehrs ist zu vermeiden.
Helme und Zubehör wieder im Topcase verstauen und dieses ordnungsgemäß schließen.
In der App ein Foto des geparkten Fahrzeugs hochladen, auf dem das Kennzeichen und die Umgebung sichtbar sind.
Den Service nur in den in der App angegebenen autorisierten Bereichen beenden.
Es ist verboten, die Fahrt in privaten, nicht öffentlichen Bereichen, ohne GPS-Empfang oder im Parkverbot zu beenden.
Zustand des Fahrzeugs und Haftung
Das Fahrzeug muss sauber und im selben Zustand zurückgegeben werden, in dem es übernommen wurde.
Gefundene persönliche Gegenstände müssen dem Kundenservice gemeldet werden. Ridemovi haftet nicht für vergessene Gegenstände.
Eventuelle Schäden am Telefon, die durch die Nutzung der entsprechenden Halterung am Fahrzeug entstehen, können Ridemovi nicht zugeschrieben werden. Der Nutzer verzichtet auf jegliche Ansprüche.
Störungen und Fehlfunktionen des Fahrzeugs
Im Falle von Störungen oder Fehlfunktionen des Fahrzeugs kann der Nutzer dies über die App mit der Funktion „Fahrzeugschaden“ melden.
Kündigung des Services
Der Nutzer hat das Recht, die Nutzung des Services jederzeit über sein Konto in der App unter Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beenden.
Zahlungs- und Abrechnungsbedingungen
Die Registrierung als Nutzer der App ist kostenlos. Sie können die Tarife in der Ridemovi-App einsehen, wo sie dauerhaft verfügbar sind und aktualisiert werden. Ridemovi bietet zudem die Möglichkeit, Angebote, Werbeaktionen und/oder Rabatte in Anspruch zu nehmen, deren Bedingungen und Gültigkeit dem Nutzer mitgeteilt und/oder in der App eingesehen werden können.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer muss den Service mit der gebotenen Sorgfalt nutzen und dabei die Straßenverkehrsordnung und die lokalen Vorschriften beachten. Insbesondere gilt:
Gültiger Führerschein: obligatorisch für Fahrzeuge, die diesen erfordern. Er muss gültig, nicht entzogen, widerrufen oder gefälscht sein.
Meldepflichten: Der Nutzer muss Ridemovi Diebstahl, Verlust, Entzug oder Ablauf des Führerscheins melden.
Korrektes Parken: Er muss die lokalen Vorschriften einhalten und das Foto des geparkten Fahrzeugs als Nachweis in der App hochladen.
Persönliches Konto: Es ist verboten, mehr als ein Konto zu registrieren oder dieses ohne Genehmigung zu teilen. Ridemovi kann das Konto löschen und Vertragsstrafen verhängen.
Schäden und Unfälle: Der Nutzer muss Schäden vermeiden und im Falle eines Unfalls wahrheitsgemäße Angaben machen.
Unfälle
Im Falle von Schäden am Fahrzeug während der Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, Ridemovi über die in der App dafür vorgesehenen Kommunikationskanäle (Web-Chat oder E-Mail) zu informieren. In diesem Fall wird Ridemovi dem Nutzer die entsprechenden Reparaturkosten oder andere aus den verursachten Schäden resultierende Kosten in Rechnung stellen, maximal jedoch bis zur Höhe der Selbstbeteiligung von 500,00 €, und unter der Bedingung, dass diese Schäden oder Kosten dem Nutzer aufgrund einer unsachgemäßen oder fahrlässigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer zuzuschreiben sind. In Fällen, in denen vorsätzliches Verhalten oder Betrug seitens des Nutzers festgestellt wird, haftet der Nutzer für alle am oder durch das Fahrzeug verursachten Schäden und muss die Reparaturkosten in voller Höhe tragen.
Im Falle eines Unfalls muss der Nutzer unverzüglich den Ridemovi-Kundenservice über die App kontaktieren, den Unfall, die Schäden am Fahrzeug und den genauen Standort beschreiben sowie das ausgefüllte CAI-Formular (Unfallbericht) einsenden.
Das CAI-Formular muss innerhalb von 48 Stunden nach dem Ereignis (außer bei höherer Gewalt) an support@ridemovi.com gesendet werden.
Die Strafe für die Nichtmeldung eines Unfalls (mit oder ohne Dritten), für die Nichtzusendung des einvernehmlichen Unfallberichts bei Beteiligung Dritter oder für unvollständige Angaben zum Unfall innerhalb von 48 Stunden nach dem Unfall beträgt 250 €, unbeschadet eines höheren Schadens.
Diebstahl, Raub oder Vandalismus. Wenn das genutzte Fahrzeug oder dessen Zubehör Gegenstand von Diebstahl, Raub oder Vandalismus wird, ist der Nutzer verpflichtet, Ridemovi über die in der App dafür vorgesehenen Kommunikationskanäle (Web-Chat oder E-Mail) zu kontaktieren, Anzeige bei den zuständigen Behörden zu erstatten und Ridemovi innerhalb von maximal vierundzwanzig (24) Stunden nach der Meldung bei den Behörden eine Kopie dieser Anzeige an die E-Mail-Adresse support@ridemovi.com zu senden. Im Falle von Diebstahl oder Raub ist der Nutzer verpflichtet, Ridemovi eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € zu zahlen, es sei denn, der Nutzer kann nachweisen, dass das Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist.
Vertragsstrafen und Verwaltungsverstöße
Der Nutzer muss während der Nutzung des Services die Straßenverkehrsordnung, die lokalen Vorschriften und die kommunalen Verordnungen einhalten, auch diejenigen, die in der App angegeben sind. Er ist für die gesamte Dauer der Miete für das Fahrzeug verantwortlich, einschließlich Verstößen und unbefugtem Parken.
Im Falle von Verstößen kann Ridemovi den Nutzer den Behörden melden und Bußgelder, Gebühren und Vertragsstrafen in Rechnung stellen (siehe folgenden Abschnitt VERTRAGSSTRAFEN). Wenn die bereitgestellten Daten nicht aktuell sind und die Identifizierung verhindern, gehen die entsprechenden Kosten zu Lasten des Nutzers.
Vor dem Parken muss der Nutzer eventuelle temporäre Parkverbote überprüfen. Im Falle einer Abschleppung des Fahrzeugs werden alle Kosten dem Nutzer in Rechnung gestellt. In Italien zieht die behördliche Verwahrung eine spezifische Sanktion nach sich.
Die Nichtzahlung von Bußgeldern oder Vertragsstrafen kann zur Sperrung des Dienstes, zur Kündigung des Vertrags, zum Inkassoverfahren und zur Meldung des Nutzers an öffentliche Stellen oder Kreditregister führen.
Nachfolgend sind einige Verhaltensweisen (beispielhaft und nicht abschließend) aufgeführt, die als schwerwiegende Vertragsverletzungen oder Pflichtverletzungen des Nutzers gelten, unbeschadet der Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
a) Nicht das Mindestalter zu haben oder nicht im Besitz eines gültigen Führerscheins zu sein, um den Service und jene Fahrzeuge zu nutzen, die diesen zwingend erfordern.
b) Die Nichtmeldung von Entzug, Widerruf, Sicherstellung, Verlust oder Diebstahl des Führerscheins an Ridemovi.
c) Die Verwendung gefälschter Dokumente oder von Dokumenten, die nicht dem Nutzer gehören, zum Zeitpunkt der Registrierung für den Service.
d) Fahrlässiges Handeln durch mehrfache Reservierungen eines oder mehrerer Fahrzeuge, ohne die Miete tatsächlich zu beginnen.
e) Die Nichtzahlung von eventuell von Ridemovi für unsachgemäße Nutzung oder Schäden am Fahrzeug verhängten Vertragsstrafen.
f) Das Parken des Fahrzeugs bei Ablauf der Miete außerhalb des Rückgabegebiets oder in nicht dafür vorgesehenen Bereichen (einschließlich temporärer Parkverbote) sowie auf Privatparkplätzen oder abseits der öffentlichen Straße.
g) Rücksichtslose Fahrweise mit dem Fahrzeug.
h) Verschmutzung, Vandalismus oder das Zurücklassen des genutzten Fahrzeugs in schlechtem Zustand.
i) Nutzung des Services unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, Alkohol oder psychotropen Substanzen.
j) Veränderung, Vervielfältigung, Klonen oder unangemessene bzw. betrügerische Nutzung der App oder der entsprechenden Plattform.
k) Dritten, die nicht der Nutzer sind, der die Fahrt gestartet hat, das Führen des Fahrzeugs zu gestatten.
l) Vorsätzliche oder grob fahrlässige Begünstigung oder Begehung von Vandalismus, Diebstahl oder Raub des Fahrzeugs.
Regeln für die Nutzung des Fahrzeugs
Das Fahrzeug darf nur von einem für den Service registrierten Nutzer geführt werden, indem er sich in sein Konto einloggt und seine Zugangsdaten sowie das Passwort eingibt, die persönlich und nicht übertragbar sind.
Es ist ausdrücklich verboten, das Fahrzeug, den Zugang zur Ridemovi-App, die Ausrüstung, die Werkzeuge und/oder das Zubehör des Fahrzeugs und/oder Teile oder Komponenten davon zu verleihen, zu vermieten, zu verkaufen oder anderweitig als Sicherheit zu geben sowie diese in einer Weise zu nutzen, die andernfalls die Rechte von Ridemovi verletzt.
Als Ridemovi-Nutzer sind Sie dafür verantwortlich, die Fahrt zu beenden, indem Sie das Fahrzeug und sein Zubehör in einwandfreiem Zustand und ohne Verschmutzung hinterlassen. Andernfalls behält sich Ridemovi das Recht vor, die im folgenden Abschnitt VERTRAGSSTRAFEN vorgesehenen Strafen anzuwenden.
Der Nutzer muss das Fahrzeug anhalten, sobald die Instrumente oder eine Warnleuchte während der Fahrt anfangen zu blinken und eine Fehlfunktion signalisieren. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich den Kundenservice von Ridemovi über die in der App dafür vorgesehenen Kanäle zu kontaktieren. Kosten für Pannenhilfe werden ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung durch Ridemovi nicht übernommen.
Der Transport des Fahrzeugs an Bord von anderen Transportmitteln jeglicher Art ist ohne ausdrückliche Genehmigung von Ridemovi verboten.
Es ist obligatorisch, die Fahrzeugpapiere stets im Fahrzeug aufzubewahren.
Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug in folgenden Fällen nicht zu nutzen und Dritten die Nutzung nicht zu gestatten:
a) Personenbeförderung gegen Entgelt.
b) Schieben oder Ziehen von Fahrzeugen oder anderen Gegenständen, ob auf Rädern oder nicht.
c) Teilnahme an Wettbewerben, ob offiziell oder nicht, sowie an Material-, Zubehör- oder Produkttests.
d) Führen des Fahrzeugs unter dem Einfluss von Alkohol, Rauschmitteln oder anderen Betäubungsmitteln.
e) Transport von Gütern unter Verstoß gegen das Gesetz oder geltende Vorschriften oder zu illegalen Zwecken.
f) Beförderung von mehr Personen als zugelassen und im Fahrzeugschein und/oder im technischen Prüfbericht des Fahrzeugs angegeben.
g) Transport von Gütern, deren Gewicht, Menge oder Volumen die im Fahrzeugschein und/oder im technischen Datenblatt des Fahrzeugs zugelassenen Werte überschreiten.
h) Transport von entflammbaren und/oder gefährlichen Stoffen sowie von giftigen, schädlichen und/oder radioaktiven Produkten.
i) Transport von Tieren.
Geolokalisierung
Alle Fahrzeuge werden mittels GPS-Signal geolokalisiert und können vom Nutzer über die Ridemovi-App geortet und identifiziert werden.
Bei der Auswahl des auf der Karte angezeigten Fahrzeugs und vor dem Drücken der Taste "RESERVIEREN" muss der Nutzer den Batteriestand überprüfen und sicherstellen, dass dieser für die gewünschte Strecke ausreicht.
Diebstahl und Beschädigung von Fahrzeugen
Im Falle von Diebstahl, Vandalismus oder Schäden am Fahrzeug muss der Nutzer Ridemovi über die dafür vorgesehenen Kanäle in der App informieren. Die Reparaturkosten werden dem Nutzer basierend auf der Selbstbeteiligung in Rechnung gestellt, wenn die Schäden aus unsachgemäßer Nutzung oder Fahrlässigkeit resultieren. Im Falle von Betrug oder grober Fahrlässigkeit haftet der Nutzer für den vollen Betrag des Schadens. Die offizielle Preisliste für Ersatzteilkosten und entsprechende Reparatur-/Austauschgebühren ist unter folgendem Link einsehbar: PREISLISTE FÜR REPARATUREN
Vertragsstrafen
Der Nutzer akzeptiert, dass Ridemovi eventuelle Vertragsstrafen bis zu den unten angegebenen Höchstbeträgen direkt von der gewählten Zahlungsmethode abbuchen kann. Ridemovi kann zudem Schadensersatz fordern, wenn die Schäden diese Beträge übersteigen:
Fahrzeugwert bei Diebstahl, Beschädigung oder Verlust 500 €
Nutzung des Nutzerkontos und der Zugangsdaten durch unbefugte Dritte oder Personen außerhalb des Services 100 €
Fahren ohne Papiere oder ohne gültigen Führerschein 150 €
Parken des Fahrzeugs auf Privatgrundstücken, in Bereichen mit eingeschränktem Zugang, im temporären Parkverbot oder außerhalb der öffentlichen Straße 250 €
Nichtanzeige von Diebstahl oder Verlust des Fahrzeugs während der Miete 250 €
Parken außerhalb des Betriebsgebiets 50 €
Fehlendes Foto, ungenaues Foto, unregelmäßiges Parken 25 €
Behördliche Verwahrung (IT) 500 €
Fahrzeug oder eines seiner Zubehörteile verschmutzt 60 €
Erhalt einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen die Verkehrsregeln (zusätzlich zum Betrag der Strafe) 30 €
Entschädigung für das Umsetzen oder Bergen des Fahrzeugs aus der Verwahrung aufgrund von Verstößen gegen die Parkvorschriften 30 €
Entschädigung für die Nichteinhaltung der Verpflichtung, das Fahrzeug in dem in der App ausgewiesenen Bereich (Geofence) zu parken 150 €
Abschleppgebühren: werktags oder tagsüber 160,00 €. Feiertags oder nachts 190,00 €
Vorbehaltlich der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird zusätzlich zu den oben genannten Beträgen und Gründen an Folgendes erinnert: a) Das Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen wird mit der Sperrung des Nutzerkontos für einen Zeitraum von acht (8) Monaten geahndet. b) Die festgelegten Vertragsstrafen werden unbeschadet eventuell verhängter Bußgelder oder Sanktionen erhoben, die je nach ihrer Natur separat von der öffentlichen Verwaltung oder dem Bankinstitut in Rechnung gestellt werden.
Der Nutzer erklärt, dass er mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses in der App und der Annahme der Richtlinie den folgenden Klauseln gemäß Art. 1341 des italienischen Zivilgesetzbuches (c.c.) ausdrücklich und spezifisch zustimmt: ZUSTAND DES FAHRZEUGS UND HAFTUNG, UNFÄLLE, VERTRAGSSTRAFEN UND VERWALTUNGSVERSTÖSSE, DIEBSTAHL UND BESCHÄDIGUNG VON FAHRZEUGEN und VERTRAGSSTRAFEN.